Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten

Deutscher Bundestag Drucksache 17/9063 17. Wahlperiode 21. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Raju Sharma, Jan Korte, Agnes Alpers, Dr. Dagmar Enkelmann, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Das Parteienrecht bedarf einer grundsätzlichen Reform. Ereignisse aus der jüngsten Vergangenheit wie Großspenden aus dem Hotelgewerbe an die Regierungsparteien FDP und CSU, welche zum 1. Januar 2010 eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Hotelübernachtungen vorgenommen hatten, sowie die Buchung von Gesprächen mit den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Stanislaw Tillich und von Ausstellungsflächen auf CDU-Parteitagen durch Unternehmen haben gezeigt, dass das Parteiengesetz in seiner derzeitigen Form Schutzlücken aufweist. Parteien- und Politikverdrossenheit in der Bevölkerung sind die Folge solcher Vorkommnisse. Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hat in ihrem am 4. Dezember 2009 verabschiedeten Bericht Deutschland 20 Änderungen zur Verbesserung der Transparenz von Parteienfinanzierung zur Umsetzung bis zum 30. Juni 2011 empfohlen. Der Gesetzgeber ist aber bis heute nicht in diese Richtung aktiv geworden. Auch der Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert sieht gemäß seinem jüngsten Bericht...